Warum der Ruf nach mehr Abstimmungen sogar undemokratisch und gefährlich sein kann.
Immer öfter und mit zunehmendem Erfolg bedienen sich in ganz Europa außerparlamentarische Interessengruppen dem Mittel des Plebiszits um Politik und Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Selten geht es dabei darum, dem „Willen des Volkes“ Nachdruck zu verleihen, sondern die Souveränität gewählter Volksvertreter zu untergraben. Dabei spielen Lobbyarbeit und Partikularinteressen eine Rolle. Kann man darin eine Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden in Europa sehen? Ich meine ja! Viele Beispiele machen deutlich, dass die im Kern wohl gutgemeinte Idee einer Abstimmung über gesellschaftlich relevante Themen ganz erhebliche Mängel am demokratischem Grundverständnis der Initiatoren und Unterstützer offenbart. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie besteht nicht darin, einen Repräsentanten zu wählen, um ihn anschließend daran zu hindern, Entscheidungen zu treffen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, seinen Unmut zu äußern. Jeder hat das Recht, friedlich für oder gegen eine Sache zu demonstrieren. Das gezielte Blockieren von Entscheidungen und deren Umsetzung stellt jedoch eine Missachtung des herrschenden Systems dar, wenn nicht sogar seine aktive Bekämpfung. Die rechtmäßig gewählte Regierung (egal ob einer Stadt, eines Bundeslandes oder eines Staates) verfügt über den Wählerauftrag, muss ihre Arbeit jedoch durch die Legislative und die Justiz in ihren Entscheidungen überwachen lassen. Sie kann durch die parlamentarische Opposition, die Medien und auch mittels friedlicher Proteste zur Korrektur unpopulärer Entscheidungen aufgefordert werden. Wenn sie solche Proteste ignoriert, muss sie im schlechtesten Fall damit rechnen, bei der nächsten Wahl Stimmen zu verlieren. Missachten die Wähler und vor allem Initiatoren von Meinungskampagnen jedoch das rechtmäßige Mandat der Entscheidungsträger, so verletzen sie selbst die Regeln der repräsentativen Demokratie in der wir glücklicherweise leben dürfen.
Derzeit gibt es eine fast beispiellose Hysterie um ein Großprojekt namens Stuttgart 21. Kaum einer, der zurzeit aufmerksam die Nachrichten der Massenmedien verfolgt und nicht entweder dafür oder dagegen ist. Aber wofür oder wogegen eigentlich genau? Nachdem sich aus einem lokalem ein regionaler Konflikt mit Massenprotesten entwickelt und ein bundes- ja sogar europaweites Medieninteresse geweckt hat, vermischen sich auch die Themen und Beweggründe der Demonstranten immer mehr. Demonstriert wird nun gegen die Regierung Mappus, gegen Atomkraft oder für eine seltene Käferart in den zu fällenden Bäumen des Schlossparks. Hört man die Argumentation der selbsternannten Parkschützer, der S21-Gegner und auch der Grünen, die angesichts berauschender Umfragewerte alle Populismusregister ziehen und sich somit fast auf die Stufe der Unwählbarkeit begeben, so wird hier allem Anschein nach auch gegen die repräsentative, unsere parlamentarische Demokratie demonstriert. Alle, die sich nun in einer Meinungsführerschaft wähnen, reden vom Volksentscheid. Nächstes Frühjar wären in Baden-Württemberg Wahlen, doch so lange wollen die Aktionisten nicht warten. Bei allem Verständnis für die Unzufriedenheit, Enttäuschung und wohl auch Reue mancher, ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht zu haben, kann ich mich als überzeugter Demokrat nicht (mehr) mit solchen Demonstranten und ihren Forderungen identifizieren. Wer tagtäglich friedliche Polizisten beschimpft, die eine Baustelle bewachen müssen, weil sonst die Bauarbeiter nicht mehr sicher sind oder rechtswidrig an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert würden. Wer sich mit kleinen Kindern an einer Demo in aufgeheizter Stimmung beteiligt und trotz mehrfacher Ankündigung der Polizei, nun mit Gewalt die nicht genehmigte Demonstration aufzulösen, nicht in Sicherheit bringt. Wer als Schüler aus einer zunächst legalen Demo heraus Polizeifahrzeuge beschädigt und andere gegen die Beamten aufhetzt. Und wer somit einen rechtsverbindlichen Beschluss einer gewählten Regierung kippen möchte. Der hat ein seltsames Verständnis von Demokratie und missbraucht die Versammlungsfreiheit zum Schaden derer, die vormals friedlich und mit sachlichen Argumenten demonstriert haben oder es in Zukunft möchten.
Herr Gabriel will nun auch einen Volksentscheid zur Laufzeitverlängerung der AKWs, was das Grundgesetz auf Bundesebene allerdings nicht vorsieht. Klar, wenn die Grünen einen in den Umfragen fast überholen, dann muss man schon was auffahren. Aber wie bitte stellt sich ein Kanzler Gabriel (jetzt nur mal theoretisch) denn eine mögliche Regierungszeit vor, in der binnen weniger Wochen ein Klima des Hasses und des Widerstands gegen politische Beschlüsse einer von ihm geführten Regierung mittels Massendemos, gezielter Falschinformationund einseitiger Medienberichterstattung geschürt wird? Lieber nochmal nachfragen und falls die emotionalisierten Neinsager eine Mehrheit in der erwzungenen Abstimmung zustande bringen, werden nach und nach alle unpopulären Entscheidungen auf Eis gelegt? Der gleiche Vorwurf, den ich einigen in der Opposition jetzt mache, würde dann auch von dort zurecht gegen entsprechende Blockierer erhoben werden: Populismus und undemokratisches Verhalten nämlich. Wenn es am rechtmäßigen Zustandekommen eines Beschlusses der Politik berechtigte Zweifel gibt, kann jeder europäischer Bürger Klage einreichen und im äußersten Fall entscheidet dann Straßburg. Warum also werden die Gegner immer lauter und hysterischer? Vermutlich, weil sie wissen, dass sie zu spät kommen aber die Spielregeln der Demokratie nicht beachten wollen.
Neben den ausufernden Protesten in Stuttgart als aktuellstes Beispiel, hat sich in ganz Europa in den letzten Jahren ein Trend entwickelt, große und umfassende politische Entscheidungen per Plebiszit bekämpfen zu wollen. In Ungarn scheiterte vor zwei Jahren eine Gesundheitsreform, da die Opposition gegen den mittlerweile abgewählten Premier einen außerparlamentarischen Widerstand organisierte, der die Entscheidungsfähigkeit zwei Jahre lang lähmte und jedes unpopuläre aber aufgrund eines Beinahe-Staatsbankrotts durchaus notwendige Vorhaben der Regierung torpedierte. In der Schweiz gab es die ausländerfeindliche Initiative gegen den Bau von Minaretten. die Iren sagten Nein zum EU-Vertrag und stürzten Europa in eine politische Krise, obwohl sich hinterher herausstellte, dass die meisten nicht gewusst haben, worüber sie da eigentlich abstimmten. Genauso, wie in Stuttgart viele nicht genau wissen, wogegen sie da eigentlich demonstrieren.
Ich möchte garnicht wissen, was in Deutschland und Europa los wäre, wenn die Bürger demnächst abstimmen dürften über den Beitritt eines Landes zur EU, die Todesstrafe für Kinderschänder, Verbot einer bestimmten Religion, Gehaltsobergrenzen von Managern oder sonstigen komplexen und emotionalisierten Themen, die von den Medien „diskutiert“ werden. Aber sind diese auch kritisch genug gegenüber Umfragen und dem Ruf nach Bürgerbegehren oder gar Volksentscheiden?
Die Bürger haben die Pflicht, die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger Entscheidungen fällen zu lassen und diese dann auch umzusetzten, so lange sich diese im Rahmen der Verfassung und der rechtstaatlichen Spielregeln bewegen. Mit gemischten Gefühlen blicke ich daher auch der europäischen Bürgerinitiative entgegen. Der EU-Vertrag sieht eine stärkere Beteiligunsmöglichkeit der Bürger in Form der Bürgerinitiative vor. So sollen eine Million gesammelte Unteschriften aus einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten“ ausreichen, um die Kommission dazu aufzufordern, entsprechende Vorschläge über eine Gesetzgebung vorzulegen. Solche Referenden sind die ideale Spielwiese für Rassisten, Antidemokraten und EU-Gegner. Auch wenn deren Vorschläge dann sicher nicht umgesetzt würden, da sie gegen geltendes Recht verstoßen, sind sie abzulehnen. So nehmen unzählige Bürgerbegehren zum einen Kapazitäten des Gesetzgebers in Anspruch, der sich dann mit jedem noch so abwegigen Thema auseinandersetzen muss. Zum anderen erzeugen sie schnell ein angespanntes soziales Klima, in der sich feindselige Stimmungen ausbreiten und wo dem funktionierenden demokratischen System ständig die Legitimität in Abrede gestellt wird.
Daher ist es notwendig, die repräsentative Demokratie zu achten und Kampagnen und organisierte Massenproteste ständig aufs Neue zu hinterfragen. Mehr Partizipation der Bürger am gesellschaftlichen und politischen Leben ist sicherlich gut, Volksentscheide auf Bundes- und EU-ebene können jedoch schnell gefährlich werden und lösen auch das Probem des Demokratiedefizits nicht, sie vergrößern es nur noch.