Was ist bloß los? Der einzige demokratische Staat im Nahen Osten, Israel, wird seit Jahren von einem kleinen autonomen Gebiet aus mit Raketen und durch Terroranschläge angegriffen. Israel verhängt daher eine Handelsblockade, ein international anerkanntes und übliches Mittel, um den Terroristen die Versorgung abzuschneiden. Eine zwilichtige Truppe kündigt an, diese Sperre zu durchbrechen. Und als Israel die Handelsblockade aufrecht erhält, gibt es nicht internationale Solidaritätsbekundungen, sondern stattdessen ruft die UN eine Dringlichkeitssitzung ein, kündigt die arabische Liga an,die Blockade mit allen Mitteln zu durchbrechen und europäische Regierungen zitieren die israelischen Botschafter zu sich. Was ist bloß los?

Dass ich die Politik Israels in den besetzten Gebieten, die allein auf militärische Präsenz aufbaut, für ungeschickt halte, habe ich in diesem Blog schon mehrfach geschrieben. Doch geht es bei der aktuellen internationalen Aufregung längst nicht mehr um eine Abwägung einzelner politischer Maßnahmen der israelischen Regierung.

Der “Hilfskonvoi” hatte in erster Linie das Ziel, den israelischen Staat bloßzustellen. Wäre es wirklich um die Menschen in Gaza gegangen, hätten die Initiatoren ja das Angebot Israels annehmen können, den Hafen Aschdot anlaufen, die Hilfsgüter auf Waffen untersuchen lassen und dann die Waren auf dem Landweg nach Gaza bringen lassen können. Sie haben das Angebot aber abgelehnt. Sie haben, um es einfach zu sagen, Krawall gewollt. Solche Spinner gibt es in jedem Land. Manche laufen am 1.Mai durch Berlin und Hamburg, zünden Autos an und werfen Steine auf Polizisten. Und immer gibt es Menschen, die anschließend nicht die Gewalt der Autonomen, sondern die Reaktion der Polizei verurteilen.

Für eine Gesellschaft gefährlich wird dies erst dann, wenn staatstragende Institutionen und Organisationen sich diese Argumentation zu eigen machen und meinungsbildende Medien sie fördern.

Genau dies ist geschieht im Moment mit Israel, wenn die spanische und türkische Regierung den israelischen Botschafter einbestellen, wenn Ban Ki-moon nu die Aufhebung der Gaza-Blockade fordert, wenn Leitmedien wie die FAZ in Deutschland das Vorgehen Israels verurteilen und Die Welt des Springer-Verlags sich auch nur noch traut ein einerseits – andererseits als Kommentar zu veröffentlichen, und von dem “erwartbaren internationalen Protest” spricht, als sei das als Tatsache hinnehm- und nicht hinterfragbar.

Wie wird die internationale Gemeinschaft reagieren, wenn die arabische Liga ihre Drohung wahr macht und “mit allen Mitteln” die Gaza-Blockade durchbrechen wird? Es ist nichts Gutes zu erwarten. International sind Antisemitismen wieder gesellschaftsfähig geworden.

So fängt es an: Mit einer radikalen Minderheit und einer schweigenden, sympathisierenden Mehrheit.

Ein unbedingt lesenswerter Artikel von Bernard-Henri Lévy zum Krieg in Gaza findet sich in der heutigen FAZ.

Zwei Ausschnitte:

„Nichts rechtfertigt den Tod eines Kindes“, sagt Asaf, der Anfang dreißig ist, in New York ein Restaurant hat und seinen Reservedienst als Pilot eines Cobra-Hubschraubers versieht. „Wenn ich sehe, dass ich bei meinem Einsatz statt eines militärischen Ziels auch Zivilisten treffen könnte, breche ich die Mission ab und kehre zum Stützpunkt zurück.“

Ich habe Asaf aufgefordert zu beweisen, was er da sagt. So kommt es, dass ich mich in Palmachim wiederfinde, dem Allerheiligsten der israelischen Militärtechnologie. Hier wurden die Antiraketenraketen Arrow getestet. Nun sehe ich hier Asafs Bordvideoaufnahmen. Ich höre seinen Funkverkehr vom 3. Januar, in dem man ihm befiehlt umzukehren, weil sein Ziel, der Terrorist, von einem Kind begleitet wird. Ich sehe vier dieser unglaublichen Filme, auf denen bereits abgefeuerte Raketen auf ein braches Feld umgelenkt werden, weil im letzten Moment ein Zivilist im Bildschirm erscheint oder das anvisierte Auto in die Tiefgarage eines Hauses fährt, dessen Bewohner nicht gewarnt wurden.

Ich ahne, dass nicht alle dieselben Skrupel haben wie Asaf, wie soll man sonst die viel zu zahlreichen und völlig unakzeptablen Blutbäder erklären? Aber dass es in den israelischen Streitkräften einen Asaf gibt und dass deren Richtlinien seine Haltung eher stützen, dass Asaf nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, darauf hinzuweisen ist wichtig, weil es dem Klischee zuwiderläuft, nach dem diese Armee ein Haufen von Schlägertypen sei, die nur auf Frauen und Greise losgehen.

[...]

Ein anderes Gerücht, dessen Unwahrheit ich selbst sehen konnte, war das von der humanitären Blockade. Ich erwähne jetzt nicht das Beispiel des Shiba-Krankenhauses in Tel Aviv, in dem siebzig Prozent der Patienten Palästinenser sind, wie mir der stellvertretende Leiter Raphi Walden sagt. Ich gehe nicht auf die Fälle der von der israelischen Armee versehentlich beschossenen Krankenwagen ein, die von dem Gesundheitsministerium der Hamas daran gehindert wurden, ins Soroka-Krankenhaus nach Beer Sheba zu fahren. Die entscheidende Information erhalte ich am 14. Januar am Kontrollpunkt von Kerem Shalom, im Süden des Gazastreifens. Jeden Tag passieren ihn Hunderte Lastwagen, genau beobachtet von Vertretern der Nichtregierungsorganisationen: Mehl, Medikamente, Babynahrung, Decken.

Nichts, niemand, schon gar nicht ein humanitäres Pflaster kann das Leid einer Familie lindern, in der jemand ums Leben kam. Aber die Fakten sind die Fakten: Mehr als zwanzigtausend Tonnen sind unter der Schirmherrschaft der Unicef oder des World Food Program nach Gaza geliefert worden, seit der Militäreinsatz begann. Oberst Jehuda Wintraub, in einem anderen Leben Autor einer Dissertation über Chrétien de Troyes und nun mit sechzig in der Koordination der Hilfe tätig, sagt es am treffendsten: „Der Krieg ist immer furchtbar, kriminell, tobt blindwütig. Warum muss man all seinen Greueln noch die Lüge hinzufügen?“

Mich fasziniert die Berichterstattung über den neuen Präsidenten der USA, Barak Obama.- Der Jubel will einfach nicht nachlassen. Was Obama auch tut und läßt, es wird in der deutschen Presse als richtig und großartig wahrgenommen. Dazu gehört auch sein persönlicher Auftritt gemeinsam mit seiner Frau. In der BILD stand: “Im weißen Haus wohnt jetzt ein Liebespaar!” Impliziert diese Beschreibung, dass sich die Bushs nicht geliebt haben? Im übrigen bin ich nicht der Meinung, dass Frau Obama hübscher ist, als Laura Bush. Eher im Gegenteil. George Bush, der acht Jahre lang als Präsident die USA regierte, sieht fast so gut aus wie Paul Newman und wurde nie dafür gelobt. Die Einseitigkeit der Berichterstattung über alles, was sich in den USA ereignet, sprengt jeden Maßstab und betrifft auch noch das kleinste Detail.

Fast acht Jahre lang ist die deutsche Öffentlichkeit den Amerikanern an die Kehle gesprungen. Präsident Bush wurde pausenlos diffamiert und kriminalisiert. Und jetzt plötzlich brechen wir in Tränen der Rührung aus, nur weil ein neuer Präsident gewählt wurde? dpa schrieb heute, Obama habe nach seiner Vereidigung eine mitreißende Rede gehalten. Das hat er nicht getan. Er hat einfach nur eine Rede gehalten, die war gut, aber nicht sehr besonders. Ich freue mich sehr auf den neuen Präsidenten, ich weiß aber, dass er nicht viel ändern kann, denn die Konflikte der Welt sind die selben geblieben, mit denen auch Bush hat fertig werden müssen. Wie gesagt, es ist mir peinlich, dass Obama ausgerechnet hier in Deutschland mit so viel vorauseilendem Lob bedacht wird, hier, wo man mit Amerika so lange so hart abgrechnet hat.

Seit heute morgen haben palästinensische Terroristen der “Hamas” bereits mindestens 24 Raketen aus dem Gaza-Streifen heraus auf Ashkelon, Be’er Sheva, Ofakim, Sderot und diverse Gemeinden im westlichen Negev abgeschossen. Davon wird in den deutschen Medien aber nicht berichtet. Hier kann man lediglich erfahren, wie der Vormarsch der israelischen Armee auf Gaza-Stadt vorangeht und wie viele Tote es dabei gibt. Ist diese EInseitigkeit der Berichterstattung gewollt? Wird absichtlich unterschlagen, dass Israel in Gaza einmarschiert, um die Raketen-Abschüsse zu stoppen und aus keinem anderen Grund? Wird absichtlich verschwiegen, dass in den vergangenen drei Jahren insgesamt 6000 Raketen auf Israel neidergegangen sind, nachdem Israel den Gaza-Streifen komplett geräumt hatte?

Drei Jahre lang gingen insgesamt 6000 Raketen auf Israel nieder. Sie wurden von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas abgefeuert, die sich im Gaza-Streifen an die Macht putschte. Die UNO schwieg, drei jahre und 6000 Raketen lang. Jetzt, da Israel versucht, mit seinen Streitkräften die Abschussrampen der Hamas zu zerstören, da fordern die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (mit Ausnahme der USA) “ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen”. Das ist nicht mehr nur parteiisch, das ist niederträchtig.