Der Bundespräsident hat gesagt, dass wir nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch die Freiheit des Welthandels verteidigen müssen, auch militärisch.
Wörtlich sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandradio:
Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”
Der Präsident wird für seine Worte von der politischen Oposition gescholten und von den Regierungsparteien nicht verteidigt. Das ist absurd. Denn er hat etwas Selbstverständliches in Worte gefaßt. Natürlich müssen wir den Freihandel verteidigen, gegen Terroristen, Piraten, aber auch gegen aggressive Gewaltherrscher und ihre Armeen, also etwa gegen Nordkorea und den Iran. Auf dem Feihandel basiert unser Wohlstand und unsere Zukunft. Bis 1990 haben die Amerikaner die Handelswege weltweit für uns frei gehalten. Seitdem sollen und müssen wir mitwirken. Diese Wahrheit wird von usnerern Politikern seit 20 Jahren verschwiegen, deshalb erregen die Worte Köhlers jetzt so viel Widerspruch.

In der Nacht zum Montag wurde in einer alten Synagoge in Worms an acht Stellen Feuer gelegt, das glücklicherweise gelöscht werden konnte. Die Außenmauern der Synagoge sind großflächig verrußt.

Ein Bekennerschreiben, das gefunden wurde , stellt, in falschem Deutsch geschrieben, die Tat in Verbindung mit der angeblich ungerechten Behandlung der Palästinenser durch den Staat Israel. „Sobald ihr nicht den Palästinenser Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe!!!”, stand dort.

Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisierte, es habe keinen Aufschrei der Empörung gegeben, der Anschlag sei nur „eine Randnotiz in der öffentlichen Debatte“ gewesen. Das stimmt, so war und ist es und ich wundere mich auch darüber.

Es gibt zwei Möglichkeiten einer Erklärung.: Entweder denken die Politiker und Kommentatoren und wer sich sonst noch so öffentlich äußert, es sei eine Tat von Palästinensern gewesen, die man nicht kommentieren muss, weil sie so abscheulich ist, das sich jede Verurteilung erübrigt. Oder aber das Gefühl dafür hat nachgelassen, dass Synagogen in Deutschland eines besonderen Schutzes bedürfen.

Dieses Gefühl war bisher vorhanden. Als im Herbst 2000 ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf verübt wurde, da rief Bundeskanzler Schröder den “Aufstand der Anständigen” aus. Er verlangte, dass sich alle Deutschen, über die Parteien hinweg im Kampf gegen den Rechtsradikalismus zusammen schließen müßten. Das geschah, obwohl sich wenig später heraus stellte, das nicht deutsche Rechtsradikale, sondern zwei hasserfüllte Araber den Anschlag verübt hatten. Das Bedürfnis war damals groß, die Abneigung gegen einen Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland zu zeigen.

Dieses Bedürfnis ist heute, knapp zehn Jahre später, ofenbar kaum noch vorhanden. Leider, muss ich sagen, denn die Gleichgültigkeit der Mehrheit macht es den Tätern leicht.

Die Bundeskanzlerin saß am Sonntag in Moskau auf der Ehrentribühne, als vor ihr das russische Militär aufmarschierte. Die Russen feierten den Sieg über das nazionalsozialistische Deutschland 1945. Frau Merkel saß dort mit dem russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Praesidenten Hu Jintao. Es fehlten die Führer der westlichen Welt. Das wirkte seltsam.
1945 sei der Nazismus besiegt worden, „die Vernichtung ganzer Völker wurde beendet“, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew bei der Parade. Das ist richtig und falsch zugleich. Denn nachdem die Vernichtung der Völker durch Hitler-Deutschland beendet worden war, hielt die Vernichtung von Millionen Menschen durch das Terror-Regime der Sowjets unter Stalin und seinen Nachfolgern weiter an. Das muss gesagt werden. Es muß auch gesagt werden, dass die Sowjets Osteuropa zwar von den Nazis befreiten, dass sie dieses Osteruopa aber gleichzeitig selber brutal unterjochten. Es muss auch gesagt werden, das die Sowjets die zweite deutsche Diktatur errichteten. Wer zu alldem schweigt, der fälscht die Geschichte.

Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche beschlossen, dass die Gehälter der Minister und der Parlamentarischen Staatssekretäre rückwirkend zum 1. Januar erstmals seit 2002 wieder steigen sollen. Vorgesehen ist eine Steigerung um insgesamt 2,3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr.
Haben wir das hingenommen oder protestieren wir doch noch? Wie ist es möglich, dass sich unsere Bundesminister und unsere Bundeskanzlerin ausgerechnet in diesen Tagen Geld aus der Kasse nehmen? Überall im Land setzt es Nullrunden. Der Euro fliegt uns um die Ohren, die Menschen haben Angst vor der Inflation, Angst um ihr Vermögen, ihre Renten. Und müssen nun mit ansehen, wie die von ihnen gewählte Regierung sich selbst kurzfristig ein wenig bereichert. Das ist wirklich bitter.

Der tschechische Präsident Klaus sagte der FAZ heute, die wirkliche Ursache der Krise Griechenlands liege nicht in der griechischen Wirtschaftspolitik. Es sei „der Euro, der diese Tragödie bewirkt“. Ohne ihn könnte Athen die Krise mit einer Abwertung seiner Währung um etwa 40 Prozent bewältigen. Dann gab es noch mehrere Nachfragen, die Klaus mit dem Hinweis beantwortete, der Euro sei ein politisch gewolltes Konstrukt, sein Land sei froh, nicht zur Euro-Zone zu gehören.
Sehr verwirrend sind diese Äußerungen. Will Klaus ernsthaft behaupten, Griechenland solle die Infaltion ausrufen? Meint er wirklich, es sei ungerecht, dass das in der Euro-Zone nicht möglich ist?
Was meint der Präsident, der seine Äußerungen am 29. April in Berlin in der Humboldt-Universität wiederholen will, mit der politisch gewollten Währung? Der Euro sollte nicht nur die politische Einigung vorantreiben, sondern auch allen europäischen Ländern zu Wohlstand und Wirtschaftskraft verhelfen, voraus gesetzt natürlich, sie würden sich an die Regeln halten. Das hat Griechenland nicht getan. Die griechische Regierung hat wie ein Betrüger die Zahlen gefälscht und ist selber durch und durch korrupt. Sie hat das Land an den Abgrund geführt und Herr Klaus macht dafür Europa verantwortlich und schlägt die Inflation vor. Da ist doch wohl nicht mehr alles ganz in Ordnung in Prag!

Noch vor ihrem Amtsantritt hat die künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erklärt, Kruzifixe sollten aus Klassenzimmern verschwinden. Kopftücher auch. Sie möchte Symbole des Glaubens aus Schulen fernhalten, sagte sie. Aygül Özkan wird die erste muslimische Ministerin sein, die jemals in Deutschland vereidigt wurde. Mich erstaunt, mit welchem Selbstbewußtsein sie verlangt, dass mit einer Jahrhunderte alten Tradition gebrochen wird. Schließlich ist das Kruzifix im Klassenzimmer in ländlichen katholischen Regionen eine Selbstverständlichkeit. Es ist genauso selbstverständlich wie seit 65 Jahren das “C” im Namen der CDU selbstverständlich ist. Die CDU ist die erste staatstragende Partei der Bundesrepublik Deutschland. Soll sie religiös neutral werden? Frau Özkan wird von der CDU, einer Partei mit eindeutig christlichem Hintergrund, auf den Ministersessel gehoben und will christliche Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen? Das ist unglaublich! Sie sollte auf keinen Fall Ministerin werden.

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Wie verfahren wir also mit Griechenland? Die Kredite, die im Gespräch sind, werden hinter vogehaltener Hand bereits als Subventionen bezeichnet. Griechenland wir von einer korrupten politischen Klasse regiert, die ihren Anhängern ab einem Lebensalter von 50 Jahren die Pension finanziert. Griechenland muss aus dem Euroraum geworfen werden. Daran muss uns Deutschern als Haupteinzahler in die EU am meisten gelegen sein. Sollte es den anderen EU-Partnern gelingen, uns unter Druck zu setzen, damit wir den Druck von Griechenland nehmen, so bleibt uns nur noch ein Mittel übrig: Selber damit zu drohen, aus dem Euro auszusteigen. Das wird in Europa niemand lustig finden, an diesem Punkt werden wir ernst genommen.
Die FDP wolle die Europäische Union, „aber nicht als Transferunion zu Lasten unseres Landes“, sagte Westerwelle auf dem Parteitag in Köln. Ganz genau! Um aber zu verhindern, dass wir zur Transferunion mit Deutschland als Zahlmeister werden, müssen wir ganz klare Bedingungen stellen: Europa ja, Euro auch, aber nur, wenn es gerecht zugeht. Und gerecht wäre, Griechenland nicht mehr zu subventionieren.