Die FDP wendet sich entschieden dagegen, die Bürger künftig zu einer Erklärung über ihre Bereitschaft zu verpflichten, ihre Organe zu spenden. „Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben“, schreiben FDP-Abgeordnete in einem “Positionspapier”, wie Welt online heute meldet.
Diesen Standpunkt der Liberalen halte ich im Grunde für vollkommen selbstverständlich. Ich wußte nur nicht, dass die FDP die einzige Partei ist, die diese Haltung einnimmt.
Die CDU, so erfahre ich, hat in Person von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits gefordert, dass sich jeder Bürger einmal im Leben äußern muss, ob er seine Organe im Falle seines Todes spenden will oder nicht. Eine solche Regelung befürwortet offenbar auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die CSU geht noch weiter. Der bayerische Umweltminister Söder schlug vor, dass die Zustimmung des Bürgers zur Organspende dann als erteilt gilt, wenn der Bürger nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen hat.
„Es muss auch das Recht geben, sich nicht zu entscheiden “, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch.
Genau das ist der Punkt und hier wird es grundsätzlich. Der Mensch ist frei geschaffen und entscheidet frei. Es obliegt nicht nur seiner freien Entscheidung, ob er seine Organe im Falle seines Todes für andere spenden will, sondern auch, ob er sich überhaupt dafür oder dagegen aussprechen möchte. Der Staat hat nicht das Recht, ihn zu dieser Entscheidung zu zwingen. Genauso wenig, wie er das Recht hat, seine Bürger zu der Entscheidung zu zwingen, ob sie heiraten wollen oder nicht und ob sie Wasser mit oder ohne Kohlensäure trinken.

Der Staat wird getragen von freien mündigen Bürgern, nicht umgekehrt. Frank-Walter Steinmeier hat seiner Frau aus freien Stücken eine Niere gespendet. Er brauchte dazu keinen Staat, der ihn verpflichtete, eine Erklärung ausgefüllt bei sich zu tragen.
Diese Debatte berührt das Grundverständnis von den Aufgaben des Staates. Die FDP ist in dieser Debatte zur Zeit die einzige Kraft, die versucht, die Freiheit des Bürgers gegen den Zugriff des wohltätigen und überwachenden Staates durchzusetzen, wo es eben geht. CDU und SPD kommen von diesem Kurs schrittweise immer weiter ab.

Kurt Biedenkopf hat sein neues Buch (Wir haben die Wahl – Freiheit oder Vater Staat, Propyläen 2011) Ludwig Erhard gewidmet. Wer widmet sein Buch heute noch Ludwig Erhard? Wer erinnert sich noch an Ludwig Erhard? Im Bundestag kaum jemand, denn selbst die Partei Ludwig Erhards, die CDU, ist nicht mehr die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, wie Josef Schlarmann in der aktuellen Wirtschaftswoche auf Seite 26 sehr richtig feststellt.
Biedenkopf erinnert daran, dass unser Wohlstand und unser Glück in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft beruht haben. Wenn diese Soziale Marktwirtschaft nun durch den planwirtschaftlichen Subventionsstaat ersetzt wird, sind Glück und Wohlstand in Gefahr. Biedenkopf stellt fest, dass die Politik dem Bürger immer weniger Mündigkeit zutraut. Biedenkopf fordert, dass sich der Staat wieder auf seine, von Ludwig Erhard beschrieben Rolle zurückzieht, nämlich darauf, Regeln zu schaffen, die staatliche und privatwirtschaftliche Monopole verhindern und dem Mittelstand und der Selbstständigkeit zu ihrem Recht verhelfen. Der Mensch brauche in seinem Streben nach Glück die Freihet vom Staat. Recht hat Biedenkopf! Lest Biedenkopf!

Prügelnde Demonstranten haben in Stuttgart an der Bahnhofsbaustelle immensen Schaden angerichtet und einen Zivilpolizisten halb tot geschlagen. Daraufhin erklärt der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, die Gewalt würde dem Protest schaden.
Das ist sicher richtig, doch wäre es besser gewesen, er hätte gesagt, dass die Gewalt dem schwer verletzten Polizisten geschadet habe. Und dass Gewalt überhaupt schadet und das Gewalt unmenschlich ist.
Ein Wort des Bedauerns gegenüber dem Polizisten ist dem Minister dem Vernehmen nach noch nicht über die Lippen gekommen.
Die Denkweise aber, nach der Gewalt aus taktischen Gründen abgelehnt wird, um das eigene Image nicht zu beschädigen, erinnert an die Anfänge der grünen Bewegung. Damals, vor 25 Jahren, wurde das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, damals wurde “Gewalt gegen Sachen” als sogenanntes Widerstandsrecht” legitimiert, von grünen Politikern, die heute vorgeben, alt und weise geworden zu sein. Auch ich hätte geglaubt, dass die Grünen von heute endlich voll und ganz hinter dem Rechtsstaat und der ihn verteidigenden Polizei stehen. Die Äußerungen des Herrn Herrmann lassen mich Zweifel haben, schwere Zweifel.

200 Kampfflugzeuge der NATO sind seit Wochen im Einsatz über Libyen. Im Auftrag der UNO sollen sie Diktator Gaddafi davon abhalten, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Jetzt sollen auch englische und französische Kampfhubschrauber eingreifen. Es ist eine heikle Mission, die das Bündnis auf die Probe stellt. Ununterbrochen beraten Amerikaner, Engländer und Franzosen. Gestern kamen sie am Rande des Gipfels der G-8-Länder am in Deauville zu einer Krisensitzung zum Thema Libyen zusammen. Mit dabei auch Italien und Kanada. Deutschland fehlte. Anders ausgedrückt: Es tagte der Westen ohne Deutschland. Und das ausgerechnet in einer Zeit, da wir von CDU und FDP regiert werden, zwei Parteien, die einst als Garanten der Westbindung galten. Beide haben das Fundament der Außenpolitik der Bundesrepublik verlassen. Der Libyen-Krieg wird in die Geschichtsbücher eingehen, als der Moment, an dem Deutschland ausscherte und aufhörte, die europäische Außenpolitik mit zu bestimmen. Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel bleiben die Auskunft darüber schuldig, wie sich ein solcher Bruch mit der atlantischen Tradition rechtfertigen läßt. Wir sind der größte Nato-Partner in Europa und sind jetzt der unzuverlässigste. Welchem Interesse folgt diese Politik und wie geht es weiter mit dem Bündnis, dem wir den Schutz unserer Heimat verdanken?

Das BKA hat drei mutmaßliche al-Quaida-Terroristen verhaftet. Sie planten offenbar einen Bomben-Anschlag auf den European Song Contest am 14. Mai in Düsseldorf. Es ist wirklich beruhigend, dass es der deutschen Polizei gelungen ist, ein entsetzliches Blutbad in unserem Land zu verhindern. ich stutzte nur, als ich las, dass der Tipp zur Festnahme aus den USA kam. So ist es nämlich immer. Die entscheidenden Hinweise bekommen wir von der CIA. Unsere Sicherheit hängt von Amerika ab. Das sollte uns klar sein und allen jenen, die sich aus dem westlichen Bündnis lösen wollen.

Seit Tagen wird die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, dafür gescholten, dass sie mit einer gütlichen Einigung am Gründonnerstag dafür sorgte, dass Thilo Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen wird. Gescholten wird sie von linken Landesverbänden, Jusos und der Migranten-Community innerhalb der SPD.

Man hört nur die Scheltenden. Die anderen hört man nicht. Offenbar aber denkt die schweigende Mehrheit innerhalb der SPD und um die SPD herum anders. Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des Focus sprechen sich 52 Prozent der SPD-Wähler nämlich dafür aus, dass Sarrazin in der Partei verbleibt, 38 Prozent sind dagegen und der Rest ist unentschieden.

Kommt die Schelte also von einer aufgeregten Minderheit, während der Rest schweigt und hat Nahles im Sinne dieser schweigenden Mehrheit gehandelt? Der Verdacht drängt sich auf, auch, dass sie klug gehandelt hat.
Einen Wortführer der Sarrazin-Rauswerfer, der jetzt auch die “Berliner Erklärung” im Internet gegen Sarrazin initiiert hat, ist der Spandauer SPD-Chef Raed Saleh. Ihn habe ich ausführlich danach befragt, warum er glaubt, dass die SPD Meinungen wie von Sarrazin in seinem Bestseller “Deutschland schafft sich ab” (aktuelle Auflage: 1,3 Millionen Exemplare) geäußert, nicht integrieren kann. Das Interview sehen Sie Sonntag, den 1. Mai um 21:30 und 23:30 auf TV Berlin und danach im Internet (www.tvb.de)

Es wäre schön, wenn man die ganze Wahrheit erfahren dürfte, doch wird sie der Öffentlichkeit vorenthalten. Nachdem sich die Bundesregierung samt Ministerpräsidenten heute entschlossen hat, mit Feuereifer alle Atomkraftwerke abzuschalten, bleibt der Glaube zurück, man könnte deren leistung durch Windkraft ersetzen. Das geht aber nicht, weil Windkraftwerke nur dann Strom liefern, wenn Wind weht. In der Grundversorgung müßten Kohlekraftwerke die entfallende Atomenergie ausgleichen. Kohle will man aber nicht mehr verfeuern, weil diese Verfeuerung viel CO 2 erzeugt. Also wird man auf Gas umsteigen, dessen CO 2-Bilanz besser ist. Während Kohlevorräte im deutschen Boden ruhen, die unsere Stromversorgung für die nächsten 400 Jahre sichern könnten, müßten wir das Gas aus dem Ausland beziehen, vor allem aus Russland. Wir machen dann unsere Stromversorgung, von der unser Leben abhängt, von den russischen Gslieferungen abhängig. Wollen wir das?

Der Moment, an dem auch ich glaubte, dass das Kernkraftunglück in Japan eine Katastrophe sei, war der Tag, an dem in Tokio offiziell davon abgeraten wurde, Babys Leitungswasser trinken zu lassen. Jetzt dachte auch ich, dass es niemand mehr verantworten könne, Kernkraftwerke zu betreiben.
Die Lage des Trinkwasers in Tokio wurde hierzulande nicht weiter erklärt.

Dann las ich in der aktuellen Weltwoche einen Beitrag von Beda M. Stadler, Professor für Immunologie an der Universität Bern. Stadler schreibt, der Grenzwert der für Babys zulässigen Trinkwasserbelastung durch Radioaktivität liege in Japan bei 100 Bequerel pro Liter. 210 Bequerel waren gemessen worden, woraufhin die Warnung ausgesprochen wurde. In Deutschland liegt der Grenzwert der Belastung des Wassers für Babys bei 370 Bequerel, also 270 höher als in Japan. Das bedeutet, dass die Belastung des Trinkwassers in Tokio bei uns gar keinen Alarm ausgelöst hätte. Wenn das stimmt, wovon ich ausgehe, dann war das Wasser in Tokio noch zu keinem Zeitpunkt verstrahlt. Warum wurde diese Nachricht in deutschen Medien nicht verbreitet?

Nach den Wahlen in Stuttgart traut sich keine politische Partei mehr ernsthaft, die Atomenergie als Quelle der Stromproduktion zu verteidigen. Wir in Deutschland sind also bereits aus der Kernenergie ausgestiegen. Auf Dauer fehlt uns deshalb ein Viertel unserer Stromversorgung. Die Grünen sagen nun, dieses Viertel holen wir mit Wind- und Sonnenergie wieder rein. Das mag möglich sein und geglaubt wird diese Prognose von der Mehrheit der Bevölkerung offenbar auch. Die Grünen verschweigen gerne, dass auch für den Strom aus Kohlekraftwerken Ersatz gebraucht wird. Kohlekraftwerke will man ja auch nicht mehr genehmigen, da sie zu viel CO 2 produzieren, das angeblich zur Erderwärmung beiträgt. Die Kohlekraftwerke stellen 50 Prozent der deutschen Stromversorgung. Schaltete man sie gemeinsam mit der Kernenergie ab, so fehlen 75 Prozent des Strombedarfs. Der moderne Mensch braucht elektrischen Strom wie Wasser und Luft zum Leben. Ohne Strom geht nichts, gibt es keine Nahrung, keine Medizin, keine Industrie, keinen Wohlstand. Die Frage, wie wir den Kernkraft- und Kohlestrom ersetzen, ist also ernster, als sie in der täglichen politischen Debatte gestellt wird. Wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, gibt es keinen Wind- und keinen Solarstrom. Was machen wir dann? Wenn wir von der gefährlichen Atomenergie abrücken, sollten wir noch einmal darüber nachdenken, ob wir die Kohlekraftwerke weiterhin verteufeln oder über diese Art der Energiegewinnung noch einmal nüchtern und vernünftig sprechen wollen.

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bedauert, dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution über einen Militäreinsatz in Libyen enthalten hat. Es sei für ihn persönlich zwar keine große Überraschung gewesen. „Aber für Europa, für die Europäische Union und für die Nato ist das nicht hilfreich“, sagte de Hoop Scheffer im TV-Sender Phoenix.
Das ist freundlich formuliert und zeigt trotzdem noch die massive Irritation, die Deutschland im Bündnis ausgelöst hat. Und es geht ja munter so weiter: Heute zieht die Bundesregierung die deutsche Marine in einem Augenblick aus dem NATO-Verband im Mittelmeer ab, als die NATO ein Waffenembargo über Libyen durchsetzen will. Was soll dass? Sind wir jetzt auch gegen die Verhinderung von Waffenlieferungen an Gaddafi? Warum bleiben Westerwelle und Merkel die Antwort auf die Frage schuldig, welche Alternative sie zu den Luftschlägen gegen Gaddafis Militär sehen? Sie sagen einfach gar nichts dazu, sie geben keine Auskunft. Und der Verdacht drängt sich immer stärker auf, dass sie wegen einer Hand voll Landtagswahlen die gesamte Außenpolitik auf den Kopf gestellt haben. Raus aus dem westlichen Bündnis, damit Mappus in Stuttgart gewinnt? Wie absurd ist denn das?