Denkverbote darf es nicht geben, sagt Philipp Rösler. Und recht hat er. Im Gegenteil: Es gibt ein Denkgebot und eine vorgegebene Reihenfolge: erst denken, dann reden. Das gilt auch und gerade für Spitzenpolitiker. Sicherlich, Rösler geht es nicht um den Euro, sondern um seine Partei, die noch viel notleidender ist als die Gemeinschaftswährung. Kein Wunder auch, dass er sich intensiv mit Insolvenz beschäftigt.

Aber: Wenn der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland öffentlich über eine Insolvenz von Griechenland spricht, sollte er uns, seinen Bürgern, auch sagen, was das heißt. Insolvenz löst bekanntlich die Probleme des Schuldners, nicht die des Gläubigers. Wenn Griechenland die Hälfte seiner Schulden, die Ende 2010 bei 340 Mrd. Euro lagen, nicht zurück zahlt: Wie viel verlieren dann deutsche Banken, Versicherungen, Fonds? Wie viel verliert die Europäische Zentralbank und wie viele Milliarden entfallen davon auf Deutschland? Das ist die erste Antwort, die ich von einem denkenden Minister gerne hätte. Und die zweite: Wie geht es dann weiter mit Griechenland, das zwar die halben Schulden los wäre, wohl aber kaum einen neuen Kreditgeber finden würde? Gibt die EU dann dem Land eine Anschubfinanzierung? Was bedeutet das für Deutschland? Oder möchte Rösler für Griechenland die Kosovo-Lösung und damit seinem alten Arbeitgeber Bundeswehr ein neues Betätigungsfeld schaffen? Und was kostet uns das dann?

Ja, neue Wege müssen wir gehen. Günther Oettinger, wegen seiner intellektuellen Brillanz und seiner tiefgehenden Europakenntnisse von Angela Merkel nach Brüssel geschickt, hat einen interessanten Vorstoß gemacht. Die Flaggen der Staaten, die überschuldet seien, sollten vor den EU-Gebäuden auf Halbmast gesetzt werden. Die Idee ist gut, aber nicht zu Ende gedacht. Der Stabilitätspakt sieht – was oft vergessen wird – einen Schuldenstand von Null vor und erlaubt nur als Abweichung von dieser Norm maximal 60 Prozent.  Danach könnte das Oetti-System konstruiert werden: Null Prozent Schulden = 100 Prozent Fahnenmast. Hundert Prozent Staatsverschuldung = leerer Fahnenmast. Mehr als 100 Prozent: Die Fahne liegt in entsprechender Tiefe in einem Loch vor dem Fahnenmast. Wer sie sehen will, muss einen Euro zahlen, der zu 90 Prozent in die Schuldentilgung geht (die anderen zehn Prozent erhält Günther Oettinger als geistiger Urheber). Immerhin hängt die deutsche Flagge dann noch circa 15 Prozent über dem Boden.

Wenn das Modell erfolgreich ist – und warum sollte es nicht – kann es ausgeweitet werden. Die Europaflaggen vor den Büros der EU-Kommissare spiegeln dann in ihrer Flaggenmasthöhe die Kompetenz der Amtsträger wider. Oettinger kann seine Flagge samt Mast bei Ebay verkaufen – das Geld geht ebenfalls in die Schuldentilgung.

Nun kann sich auch Joschka Fischer nicht zurückhalten. Im “Spiegel” kritisiert er die Bundesregierung allgemein und seinen Nachfolger speziell für ihre Außen- und besonders Europapolitik.  Falsch ist die Kritik nicht, aber leider hat Fischer einige Erinnerungslücken, auf die wiederum Helmut Kohl, dessen Regierungskritik Fischer bejubelt hat, neulich hinwies. Zwei Fehlentscheidungen, die zur Schieflage des Euro wesentlich beigetragen haben, wurden in der Ära Schröder getroffen. Das war zum einen die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion, obwohl damals schon klar war, dass die griechischen Zahlen nicht belastbar waren. Zum anderen hat der Stabilitätspakt dadurch massiven Schaden genommen, dass Deutschland und Frankreich 2002/2003, als ihnen eine Rüge drohte, kurzerhand die Regeln geändert und selbst gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben – was übrigens bei der Gesamtverschuldung bis heute der Fall ist. Eines ist klar: Wenn der Polizeichef und der Bürgermeister mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone fahren, machen die normalen Bürger das auch. Ähnlich war es mit dem Stabilitätspakt: Wenn er für Deutschland und Frankreich nicht gilt, warum sollten andere sich daran halten? In der Zeit dieser Fehlentscheidungen war Bundesaußenminister – Joschka Fischer. Ein bisschen Selbstreflexion könnte auch ihm nicht schaden.

48 Stunden lang war Ursula von der Leyen Bundespräsidentin – gefühlt. Dann zerstörte Angela Merkel ihren Traum und kratze dadurch das Bild der Arbeitsministerin auch öffentlich an. Sie entschied sich für Christian Wulff, für den wenig sprach, außer dass Merkel ihn als möglichen Rivalen aus dem Weg räumen musste.

Ursula von der Leyen ließ sich in der Folge wenig anmerken, aber dass die Demütigung durch die Kanzlerin tief saß, darf man vermuten. Und Rache muss kalt genossen werden. Jetzt sieht von der Leyen den richtigen Zeitpunkt. Die Kanzlerin ist waidwund, gehetzt von Ansprüchen an Deutschland innerhalb der EU einerseits und dem Unmut großer Teile der Partei andererseits. Da schlägt von der Leyen, bislang keine Politikerin, die sich erkennbar mit Europa oder ökonomischen Fragen befasst hat, zu. Sie fordert, dass Griechenland seine Kredite verbürgt, Gold oder Land sollen verpfändet werden. Wenn die Griechen ihre Schulden nicht zurückzahlen können, wird Rhodos deutsch – und von der Leyen tanzt auf der politischen Leiche ihrer dann ehemaligen Kanzlerin (hic Rhodos, hic salta!). Die Forderung ist natürlich unsinnig: Wenn Griechenland für sich selbst bürgen könnte, müssten es die anderen Euroländer nicht tun. Vermutlich weiß von der Leyen das, aber es geht ihr nicht um die Akropolis, sondern um Angela Merkel. Die war ja auch eiskalt zu ihr. Sollte Europa dabei zum Kollateralschaden werden, sei’s drum. Eine gute Rache muss auch was kosten dürfen.

Wenn die Situation in Belarus nicht so bitter ernst wäre, wäre die Meldung wirklich zum Schreien komisch: Der belarussische Diktator Lukaschenka verbietet es jetzt seinen Bürgern, in den Straßen und auf den Plätzen untätig herumzustehen. Sehr intelligent hat die Opposition immer neue Formen des Protestes gefunden. Jüngst hat man sich getroffen, nichts getan und nach 20 Minuten geklatscht. Zack, war die Polizei da. Nun läuft man einfach rum oder steht auf einem Platz und schon kann es einem passieren, dass die Polizei und andere finstere Organisationen der Staatsmacht einen abführen. Damit macht Lukaschenka klar: Der Bürger als solcher ist verdächtig. Und er hat recht: Er kann seinen Untertanen nicht mehr trauen, weil sie ihm nicht mehr trauen. Was wird die nächste Wendung sein? Vielleicht demonstriert die Opposition bald mit Lukaschenka-Plakaten für ihn. Da jeder weiß, dass das Ironie ist, wird die Polizei dann gegen die Pro-Lukaschenka-Demonstranten einschreiten müssen und eilig wird Lukaschenka ein Gesetz erlassen, dass die Zustimmung für ihn verbietet. Damit schlösse sich endgültig der Kreis und man wäre bei Bertolt Brecht: Wenn der Autokrat mit seinem Volk so unzufrieden ist, warum löst er es nicht auf und wählt sich ein anderes?

Die Europäische Union ist intensiv damit beschäftigt, die Währungsunion und damit eine wichtige Klammer der EU insgesamt zu retten. Darüber wird zurzeit so viel geschrieben, dass es hier nicht wiederholt werden muss. In dem Maße, in dem die Eurorettung im Mittelpunkt der europäischen Politik steht, tun das natürlich auch die Euro-Staaten. Tatsächlich ist eine EU der konzentrischen Kreise entstanden. Den inneren Kreis bilden die Euro-Staaten, mit einem harten Kern der Länder, auf die es im Notfall ankommt, dann gibt es einen zweiten Kreis, die Staaten, die den Euro noch nicht als Währung haben, die aber beim Euro-Plus-Pakt mitmachen und schließlich im äußeren Kreis Großbritannien, Schweden, Tschechien und Ungarn, die denken, sie kommen besser alleine klar.

Dass die Entscheidungsmacht in der EU sich verschiebt, hat auch die polnische Präsidentschaft erkannt. Sie fordert deshalb, es solle keine Beschlüsse der Euro-Länder alleine geben, also ohne Beteiligung der anderen. Gleichzeitig verkündet der Finanzminister, man wolle dem Euro erst beitreten, wenn die Schwierigkeiten gelöst seien. Gleiches hat man neulich von der bulgarischen Regierung gehört. Das ist schlau: sich vom Euro fern halten, damit man nicht in die Mithaftung der Solidarität genommen wird. Aber klug ist es nicht, denn allen Forderungen vom Rand zum Trotz, werden die die Entscheidungen treffen, die sich auch auszubaden oder auszuzahlen haben. Die Nummer “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!” funktioniert nicht. Besonders klug ist diese Politik daher nicht.

Darauf muss man erst einmal kommen: Der russische Autokrat Wladimir Putin wird, ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl in Russland, von einem überflüssigen Verein namens “Werkstatt Deutschland” mit der “Quadriga” ausgezeichnet und zwar als Vorbild für Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl. Das könnte die Satiremeldung des Jahres sein, aber die “heute show” hat Sommerpause und die Nachricht stimmt leider.

Der Verein gibt sich jedes Jahr ein Motto, unter dem auch die Preisverleihung steht. Für 2011 ist das “Leadership”. Nun, dass Putin ein lupenreiner “leader” ist, lässt sich nicht bestreiten, aber wie konnte er sich gegen König Abdullah von Saudi-Arabien, dessen leadership die Bundesregierung ja gerade lobt und mit 200 Panzern belohnt, damit er sie auch hinkünftig ausüben kann, durchsetzen? Wie steht es um die anderen “leader”, die schon lange für Stabilität stehen, Kim Yong Il (Stabilitätsraum Nord-Korea) zum Beispiel, Viktor Lukaschenka (Stabilitätsraum Belarus) oder auch Gurbanguly Berdimuchamedow (Stabilitätsraum Turkmenistan)? Mit wie vielen Punkten Vorsprung hatte Putin die Nase vorn? So etwas erfährt man ja sogar bei der Vergabe der Olympischen Spiele, bei der auch keiner denkt, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Hier wüssten wir gerne mehr.

Eines ist jedoch sicher: Die Quadriga als Preis ist damit entwertet. Das Original wurde übrigens einst von Napoleon geraubt und kam im Rahmen der Befreiungskriege in einem Triumphzug nach Berlin zurück. Von da an war sie ein Symbol nicht nur des Sieges, sondern auch der Freiheit. Das dürfte sich jetzt erledigt haben.Die Quadriga wird in der Werkstatt Deutschland verschrottet.

So schlappe 2.300 Jahre ist er schon tot – Alexander der Große. Und dennoch schürt er Unruhe auf dem Balkan. Gerade aus Skopje zurück kommend habe ich das neue Denkmal, das natürlich Alexander den Großen darstellen soll (auch wenn es jetzt “Krieger auf dem Pferd” heißt) nur in den Teilen, die jetzt zusammengeschraubt werden, gesehen. Nun, Geschmack ist Geschmacksache und ein Kunstwerk muss denen gefallen, die es sich anschauen. Ich würde mir die 30 m hohe Statue nicht in den Garten stellen wollen. Geradezu irrsinnig ist allerdings, wie diese Frage nunmehr Mazedonien und Griechenland wieder gegeneinander in Stellung bringt. Die Griechen, die ja zurzeit keine anderen Sorgen haben, wie wir täglich den Nachrichten entnehmen können, schäumen vor Wut und stoßen wüste Drohungen aus, schließlich ist es ihr Alexander, sagen sie. Die Mazedonier triumphieren und isolieren sich doch. Griechenland hat wegen der Namensfrage bereits ihren NATO-Beitritt blockiert und verhindert auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.  Ist es das alles wert? Und was ist eigentlich mit den 25 bis 30 Prozent Albanern in Mazedonien, für die Alexander kein historischer Bezugspunkt ist? Auch ihre Entwicklung wird in Mitleidenschaft gezogen.

Griechenland und Mazedonien haben wirklich andere Sorgen als den Streit um historische Figuren von vor mehr als 2000 Jahren  - oder haben wir was verpasst?

Als ob die EU im Augenblick keine Probleme hätte, ließ Martin Schulz jetzt verlauten, was sowieso schon jeder wusste: Er will Präsident des Europäischen Parlaments werden. Man muss kein Konservativer sein, um den voraussichtlichen Wechsel von Jerzy Buzek zu Martin Schulz als Abstieg zu empfinden. Will Schulz, der jetzt Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist, uns damit vielleicht etwas sagen, will er uns vor dem Niedergang Europas warnen und ist er bereit, diesen Aufschrei ohne Schonung der eigenen Person zu Gehör zu bringen? Vermutlich eher nicht, er will einfach Präsident werden.
Aber muss ein Präsident nicht die Werte des Parlamentarismus, des freien Worts, der ungehinderten Arbeit der frei gewählten Abgeordneten hoch halten und in der Welt zu vertreten? Und das soll ausgerechnet Martin Schulz tun, dessen größte außenpolitische Leistung darin besteht, die “Partei der Regionen” des ukrainischen Autokraten Janukowitsch als Beobachter in seine Fraktion integriert zu haben? Janukowitsch lacht seine Kritiker zu Hause, die ihm zu Recht undemokratisches Verhalten vorwerfen, höhnisch aus und verweist auf den Persilschein, den ihm Martin Schulz ohne Not und ohne Verstand ausgestellt hat.

Wenn Schulz unbedingt Parlamentspräsident werden will, könnte es nicht auch die Werchowna Rada sein, das ukrainische Parlament? Schulz’ Freund Janukowitsch könnte das bestimmt regeln – ganz (sozial)demokratisch natürlich.

Es ist eigentlich nicht weit nach Belarus, aber es kommt einem so vor. Die Bezeichnung als “letzte Diktatur” Europas ist leider nicht richtig, nicht etwa, weil Belarus keine Diktatur wäre, sondern weil es durchaus noch andere Staaten in Europa gibt, in denen man besser nicht den Präsidenten kritisiert oder auf die Rechtsstaatlichkeit von Gerichtsverfahren hofft.

Auf den Besucher wirkt Belarus gefällig und aufgeräumt. Die Menschen sind nett, die Städte sauber, selbst die Dörfer gut entwickelt. Aber die Fassade bröckelt. Vor den Geldautomaten stehen lange Schlangen, mittlerweile wurde die belarussische Währung um 50 Prozent (!) abgewertet. Ein Universitätsdozent zeigt stolz 2 Kilo Salz, die er gerade erworben hat, und eine junge Frau sagt in einer Veranstaltung: “Ihr redet immer nur von den politischen Gefangenen, aber in diesem Land gibt es 9 Millionen Gefangene, Belarus ist ein einziges großes Gefängnis.”

Aber Belarus liegt nicht irgendwo, sondern mitten in Europa. Es ist ein Nachbar der EU. Vielleicht sollten wir uns etwas mehr dafür interessieren, was jenseits des Bug vor sich geht. Die Menschen dort hätten unser Interesse allemal verdient.