Was ist das europäische Symboltier? Viele denken, es sei der Stier. Ist eigentlich auch ganz sympathisch: stark, schön, nützlich – warum nicht? Allerdings ist das falsch. Nicht Europa war der Stier in der griechischen Sage, sondern der Gott Zeus, der sich in dieses Tier verwandelt hat, um sich der Europa zu nähern und sie zu entführen.

Das aktuelle Wappentier der EU könnte der Hund sein. Das ist das arme Haustier, das immer getreten wird, wenn der Besitzer schlechte Laune hat. Jüngstes Beispiel: Die geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark. Natürlich geht es der Regierung nicht wirklich darum, sich vor marodierenden Deutschen und tausenden von afrikanischen Flüchtlingen, die unerkannt durch ganz Deutschland gezogen sind, zu schützen. Man braucht halt die Mehrheit für den Haushalt und muss den Rechtspopulisten was anbieten. Der Hund, der getreten wird, ist Europa. Über Jahre und Jahrzehnte entwickelter Rechtsbestand wird mal eben über Bord geworfen, ist ja nur der Hund.

Das getretene Tier hat auf Dauer aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder es geht an den Tritten ein – oder es beißt und erwehrt sich so der Treter. Beginnt jetzt vielleicht doch die Diskussion über ein Kerneuropa, das nur die Staaten vereint, die tatsächlich noch europäische Integration wollen?

Was die arabische Terrorbewegung nicht geschafft hat, vermag die nordafrikanische Demokratiebewegung: Die EU gerät ins Wanken und verrät ihre Grundsätze. Sarkozy und Berlusconi wollen Schengen reformieren, d.h. im Klartext aussetzen, wann immer es ihnen passt. Aber sollen wir wirklich wieder Grenzkontrollen einrichten? Tatsächlich ist nur ein kleiner Teil der Reisenden ein Problem, nämlich diejenigen, die ohne Geld kommen. Statt wieder Grenzpolizisten an neu aufzustellende Schlagbäume zu stellen, sollte man hier innovativ sein: An den Grenzen werden automatische Sperren eingerichtet, die mit der Bankkarte geöffnet werden. Wer nichts auf dem Konto hat, kommt auch nicht rein. Für minderjährige Nordafrikanerinnen gibt es aus humanitären Gründen eine Ausnahme. Für sie öffnet sich die Tür, wenn sie das Passwort “Bunga-Bunga” eingeben. Aber auch die, die ohne Geld und Passwort keine Chance haben, die EU zu betreten, sollen nicht mit leeren Händen nach Hause gehen. Für sie gibt es ein Exemplar der Grundrechtecharta der Europäischen Union zum Mitnehmen. So können sie sich in ihren Heimatländern fundiert für westliche Werte einsetzen.

Da kommen viele Flüchtlinge aus Nordafrika, die meisten sicherlich nicht politisch verfolgt, sondern von Perspektivlosigkeit getrieben – und so mancher scheint sich die harte Hand Gaddafis zurück zu wünschen. Für die Insel Lampedusa ist diese Situation ausgesprochen schwierig – aber für Europa insgesamt? Dass die Italiener den tunesischen Flüchtlingen Visa ausstellen, die sie zur Reise in die anderen Schengen-Länder berechtigen, ist sicherlich nicht so sehr die reine Menschenfreundlichkeit, sondern basiert auf der Hoffnung, dass viele von ihnen dann weiter ziehen, nach Frankreich oder Deutschland. Wir reden von einigen tausend Personen. Ist das wirklich ein Grund, die durch das Schengener Übereinkommen abgeschafften Grenzkontrollen wieder einzuführen? Ein bisschen Gelassenheit und menschliche Solidarität wäre  da eine angemessenere Reaktion.

Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die Gründungsdokumente der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Am 25. März 2011 wurde diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, als integrierter Teil der Europäischen Union, auf neue Füße gestellt. Die EU hat sich neu definiert, leider hat es kaum einer gemerkt. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind weitreichend und schaffen ein Kerneuropa, natürlich nicht mit diesem Namen. Der Kern ist die Eurogruppe, darum gruppiert sind die Staaten, die dem Euro-Plus-Pakt beigetreten sind, am Rande steht der Rest (GB, SE, HU undCZ). Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs sich selbst zum Motor der Entwicklung erklärt, die Europäische Kommission ist das Hilfsorgan und das Europäische Parlament kommt eigentlich gar nicht vor.
Das ist nicht unbedingt der Weg, den überzeugte Europäer gerne gesehen hätten, aber es zeigt: Die EU bewegt sich in der Krise und laviert nicht nur. Gleichzeitig sind auch die Benchmarks für ein Versagen jetzt klar: Wenn das von den Staats- und Regierungschefs Beschlossene nicht im Wesentlichen erreicht wird, ist Europa gescheitert. Wenn es erreicht wird, ist der 25. März 2011 ein zweiter Gründungstag.

Manchmal illustrieren kleine Vorgänge eine Aussage besser als große Vorträge. Seit Jahr und Tag begründen diejenigen, die sich mit Europa beschäftigen, dass das Europäische Parlament keineswegs eine machtlose Organisation sei, sondern über weitreichende Kompetenzen verfüge. Indes: Beim breiten Publikum kommt das nicht an. “Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa!” Unausrottbar dieser Spruch aus der Frühzeit des Parlaments.

Da wird jetzt ein kleiner Skandal offenbar. Drei Europaabgeordnete haben Geld dafür genommen, dass sie sich für bestimmte Unternehmen und Regelungen eingesetzt haben. Jeweils 100.000 Euro sollen da geflossen sein. Da zwei der drei, ein Österreicher und ein Slowene,  mittlerweile von allen Ämtern zurückgetreten sind (nur der Rumäne zickt noch rum), kann man davon ausgehen, dass die Vorwürfe berechtigt sind. Aber was heißt das – neben der Schweinerei, die so ein Verhalten darstellt – noch? Nichts anderes, als dass das Parlament aus der Sicht derer, die Entscheidungen beeinflussen wollen und bereit und in der Lage sind, dafür viel Geld auf den Tisch zu legen, ein wichtiger Einflussfaktor ist. Für nichts zahlt nämlich keiner was. Fast könnte man für diese unappetitliche Geschichte dankbar sein.

Die Haltung der Bundesregierung, sich am Libyen-Konflikt nicht militärisch zu beteiligen, war so dumm nicht. Das zeigen jetzt die Reaktionen der Arabischen Liga, die kaum, dass die Militärschläge begannen, selbige kritisiert. Glaubt wirklich jemand, man könne einen Krieg führen, ohne Menschen zu töten, und zwar auch unschuldige? Dabei bleibt offen, wie “schuldig” ein 20jähriger Soldat ist, der mit seinem Panzer irgendwohin geschickt wird.

Über die Ereignisse in Libyen hinaus zeigt sich allerdings ein grundsätzliches Problem. Auch jetzt handeln europäische Staaten – übrigens auch gerade diejenigen, die sich vor kurzem noch in besonderem Maße vor Gaddafi prostituiert haben -, aber Europa, also die EU kommt gar nicht vor. Immerhin sind vier der 15 Sicherheitsratsmitglieder EU-Staaten, aber eine EU-Libyen-Politik gibt es nicht. Damit verspielt Europa seinen Einfluss, auch wenn jetzt französische Flugzeuge versuchen, die mit französischen Flugzeugen ausgestattete Luftwaffe Gaddafis auszuschalten.

Alle Welt schaut auf Japan und auf Libyen – verständlicherweise. Andere Meldungen finden dabei kaum Platz in der internationalen Aufmerksamkeit, zum Beispiel diese aus der FAZ vom 17. März 2011: Die aserbaidschanische Regierung droht mit dem Abschuss von Flugzeugen, die den reparierten Flughafen von Stepanakert anfliegen wollen. Stepanakert ist die Hauptstadt von Nagorny Karabach (Berg Karabach), dessen Status und Zukunft zwischen Armenien und Aserbaidschan umstritten sind. Nun kann die internationale Gemeinschaft das als kaukasisches Wortgeklingel abtun. Besser wäre allerdings, sie würde sich des Themas annehmen  – bevor es zu einem späteren Zeitpunkt der UN-Sicherheitsrat tun muss. Die Europäische Union, beiden Konfliktparteien durch die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeerzusammenarbeit verbunden, ist hier besonders gefordert. Es wäre doch schön, wenn Frau Ashton mal aufwachen würde, bevor es geknallt hat.

7.500 Juden gab es in Mazedonien. Circa 7.200 wurden in einer Blitzaktion von bulgarischen Gendarmen am 11. März 1943 festgesetzt und von den Deutschen ins KZ Treblinka transportiert. Dort wurden sie, kaum angekommen, ermordet. Kein einziger ist von Treblinka zurückgekommen.

Die Mazedonier haben jetzt ihrer Juden gedacht und ein beeindruckendes “Holocaust Memorial Center for the Jews of Macedonia” errichtet. In einer feierlichen zweitägigen Zeremonie, an der der Präsident, der Ministerpräsident, der Parlamentspräsident, der Außenminister, Vertreter der verschiedenen Religionen, die Präsidenten von Albanien und Montenegro sowie das diplomatische Corps teilnahmen, wurde das Zentrum eröffnet und der Toten gedacht. Ein beachtliches Stück Erinnerungskultur, das auch ein Beitrag zur europäischen Kultur ist. Mazedonien zeigt: Man muss nicht groß sein, um Großes zu leisten.

Für die Europäische Union beginnt ein spannendes Jahr. Die finanziell und in ihrem politischen Renommee angeschlagene ungarische Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft, die Euro-Rettung muss in trockene Tücher gepackt werden, unser “Modernisierungspartner” Russland hat Hoffnungen auf Demokratie und Rechtsstaat zunichte gemacht (oder Illusionen zerstört, was ja im Prinzip positiv ist, weil es zu mehr Realismus führt) und Belarus-Präsident Lukaschenka hat gezeigt, was von seiner zwischenzeitlichen Öffnung in Richtung Westen zu halten ist. Für beide Nachbarn brauchen wir eine neue Strategie. Und hinter den Kulissen beginnen die Verhandlungen über die nächste Finanzielle Vorausschau. Also: Auch im neuen Jahr wird europäische Denkarbeit gefragt sein.

Die Geburtstagsfeier fiel verhalten aus: Ein Jahr Lissabonner Vertrag hat den großen Durchbruch nicht gebracht. Neben den leider unvermeidbaren Anpassungsschwierigkeiten großer Apparate (siehe die mühevolle Etablierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes) gibt es ein Problem, das der Vertrag – und kein Vertrag – lösen kann: den politischen Willen. Wenn die EU-Mitgliedstaaten sich nicht zum Willen der Zusammnarbeit bekennen, wird die europäische Integration erodieren.